Der Landesschulrat und die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich lassen sich durch die massive Kritik an der geplanten Deutschpflicht an Schulen in der Pause nicht beirren. Der Landesschulrat hat seinen Textentwurf für die Hausordnung präsentiert und erhöht damit de facto den Druck auf die Schulen, die im Regierungsprogramm der FPÖ und ÖVP vereinbarte "Forcierung von Deutsch als Schulsprache“ umzusetzen.

Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt auf einmal der Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer nie „von Pflicht gesprochen“ haben will und darauf hinweist, dass der Textentwurf, von den Schulpartnern in die jeweilige Hausordnung aufgenommen werden kann. Ziel sei es aber, dass auf dem Schulareal Deutsch als gemeinsame Sprache forciert werde. ( oönachrichten ).

>> bisherige Beiträge zum Thema (04.12 - 07.12.15)

Kreidekreis - Abo für ein ganzes Jahr gewinnen ...

Es kann zwar sein, dass im Wahlkampf eine Dynamik für oder gegen die eine Kandidatin oder den anderen Kandidaten entsteht.

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Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG aktualisiert

Stand 01.01.2016

Neue Lohnsteuer, neue Reiserechnungen ........

Wie zu erwarten, war heute die Schulnachricht für die Viertklässler Thema in den ORF-Nachrichten. Wie seit Jahrzehnten wird auf die Bedeutung und gleichzeitig untragbare Belastung der im Durchschnitt neuneinhalb Jährigen, ihrer Eltern und der Lehrer/innen hingewiesen, die diese "folgenschwerste Entscheidung im Verlauf jeder Bildungsbiographie: Gymnasium – ja oder nein“ mit sich bringt. Und alle Jahre wieder melden sich je eine/r der bildungspolitisch reaktionären schwarzen Lehrergewerkschafter und Elternvertreter/innen zu Wort. Heuer war es Paul Kimberger, oberster Gewerkschafter der Pflichtschullehrer/innen und der neugebackene Präsident des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV), Gernot Schreyer. Und alle Jahre wieder wird über den alles andere als objektiven, die Schüler/innen untragbar belastenden und sowieso unbrauchbaren Sortiermodus auf Basis der Schulnachrichten gejammert. So weit so gut, das stimmt ja, zumindest ist es in Bezug auf die erwähnten Ursachen wenigstens die halbe Wahrheit. Aber nicht mehr auszuhalten sind die Vorschläge der Beiden: Lehrer/innen müssen in der vierten Klasse gerechtere Noten geben (Schreyer) und nicht die Schulnachricht, sondern eine Potentialanalyse der Kinder – erstellt von Lehrer/innen und/oder Psychologen - soll als Sortierkriterium dienen (Kimberger). Das ist Unsinn, Herr Kimberger! Die derzeit einfachste, wirkungsvollste und nachhaltigste Lösung der Probleme, die Gesamtschule, wurde nicht einmal andeutungsweise er erwähnt.
Entweder fürchten die schwarzen Vertreter der Eltern und Lehrer/innen die Gesamtschule, wie der Teufel das Weihwasser, oder sie sind abgrundtiefe Zyniker und nehmen die Leiden der Kinder und ihrer Eltern billigend in Kauf.   
Ein Rat an Paul Kimberger von seinen Tiroler Gewerkschaftskolleg/innen. In roten Lettern ist auf ihrer Startseite zu lesen: „Wer überholen will muss die Spur wechseln“. Rückwärts auf dem Pannestreifen fahrend, kommt man nicht weiter. Schon gar nicht in der Bildungspolitik.

Es ist ja nicht so, dass man vom neuen Präsidenten des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV), Gernot Schreyer, erwartet, dass er eine weniger konservative Linie fährt und dafür etwas offener und differenzierter seine Aufgabe angeht, als sein Vorgänger. Seine erste Pressekonferenz macht aber klar, was wir von ihm bildungspolitisch wirklich erwarten können. Leider wenig Ermutigendes.
Laut m.kurier.at plädiert Schreyer ernsthaft für eine Verschiebung der Neuen Oberstufe. Begründung: "Wir haben Signale aus den Schulen, dass da noch einige Baustellen existieren“ und er „einen Anstieg der Dropout-Zahlen“ befürchtet. Also wenig Konkretes, viel Hörensagen.
Schreyer lehnt sowohl die e Gesamtschule - "Die Reduktion auf eine Einheitsschule ist weder ein Verdienst am Land noch an unseren Kindern", als auch die Ganztagesschule vehement ab. Weil "in der die Kinder ganztägig bespaßt werden" und sich die Eltern darum kümmern sollen, was die Kinder lernen und am Nachmittag zu tun haben.

Falter 4/16 – Sibylle Hamann: Im Zweifel für die Holzklasse
Nächste Woche wird es wieder verteilt: das Semesterzeugnis. Es entscheidet über Gymnasium oder Mittelschule. Doch es ist ein höchst untaugliches Instrument.
Wie jedes Jahr um diese Zeit erhalten alle Schüler/innen ihre Schulnachrichten. Für die Viertklässler ist das „kleine Zeugnis“ besonders wichtig, fällt damit für die durchschnittlichen neuneinhalb Jahre alten Kinder die „folgenschwerste Entscheidung im Verlauf jeder Wiener Bildungsbiographie: Gymnasium – ja oder nein“, wie Sibylle Hamann richtig feststellt. Zwar ist in Wien die Situation von ganz besonderer Brisanz, aber im Prinzip trifft das auf ganz Österreich zu. Die Ängste der Eltern und der Druck auf die Kinder und Lehrer/innen ist enorm. Kein Wunder also, dass „Tausende Eltern und tausende Volksschullehrerinnen und einige wenige -lehrer deswegen in den vergangenen Monaten schlecht geschlafen“ haben. „Mit Einsern oder Zweiern in Deutsch und Mathematik ist man dabei. Mit einem Dreier in einem der beiden Fächer ist man so gut wie draußen. In Wien steht die Chance ungefähr 50:50.“ Ist man einmal in einer Schulform, kommt man so gut wie nicht mehr weg. Gut für die, die es ins Gymnasium geschafft haben. Denn: „Einmal drin, für immer drin. Umso mehr Gewicht hängt am Semesterzeugnis der vierten Klasse“, welches für einen objektiven, fairen und gerechten Sortiermodus absolut ungeeignet ist.
Schulübergreifende anonymisierte Lesetests decken in der fünften Schulstufe riesige Leistungsdiskrepanzen sowohl im Gymnasium als auch in der NMS auf. „Was die Vermutung aufdrängt, dass gar nicht nach „Leistung“, sortiert wird, sondern nach anderen Kriterien: nach Schichtzugehörigkeit, nach Erwartungshaltungen, nach sozialer Homogenität.“
Man weiß es eh, dass es so ist und die regionale Aufschlüsselung der AHS-Übertritte nach Bezirken zeigt es deutlich: In Wieden treten „77 % der Viertklässler in die AHS über, im benachbarten Margareten hingegen nur 36 %. In Hietzing sind es 79 %, in Rudolfsheim-Fünfhaus nur 39 %. In Währing 78 %, in der Brigittenau 41 %. Weil es in bürgerlichen Bezirken doppelt so viele intelligente Neuneinhalbjährige gibt wie in Arbeiterbezirken? Nein. Wohl eher, weil man in besseren Wohngegenden eher meint, ein neuneinhalbjähriges Kind „gehöre“ halt ins Gymnasium.“
Ständig werden verbesserte Kriterien für die Einteilung der Viertklässler versprochen und ausprobiert. Bisher ohne Erfolg, denn, davon sind immer mehr überzeugt, nur die Einführung der Gesamtschule könnte das Problem lösen. „Der ehemalige Gymnasialdirektor und unermüdliche Bildungsaktivist Erwin Greiner hingegen sieht in alldem bloß hilflose Versuche, ein Sortierungssystem aufrechtzuerhalten, dessen Untauglichkeit und Ungerechtigkeit längst erwiesen ist. Seine ehemalige Schule in der Theodor-Kramer-Gasse ist eine von ganz wenigen AHS, die – im Rahmen eines Schulversuchs – seit Jahrzehnten auch Kinder ohne AHS-Reife aufnehmen. „Bei einem Jahrgang habe ich mir die Mühe gemacht, acht Jahre später nachzuschauen: Jeder sechste Jugendliche, der bei uns maturiert hat, wäre mit neuneinhalb aussortiert worden“, erzählt er. „Manche Kinder brauchen halt ein bissl mehr Zeit, bis ihnen der Knopf aufgeht. Und um jedes einzelne, das uns da verlorengeht, ist es jammerschade.“
Erwin Greiner war selbst ein Arbeiterkind, das eigentlich nicht ins Gymnasium „gehörte“. Heute kämpft er mit aller Leidenschaft für die gemeinsame Schule der Zehn-bis 14-Jährigen. Ebenso wie der Bildungswissenschaftler Karl Heinz Gruber. Auch den meisten der für diese Geschichte befragten Volksschullehrerinnen wäre es lieber, ihnen bliebe die Trennungsaufgabe erspart.“

SPÖ und ÖVP stehen sich bei der Bildungsreform selbst im Weg, schreibt Lisa Kogelnik in ihrem Kommentar im derStandard.at zur aktuellen Streiterei der ÖVP. Und stellt pragmatisch fest: 

Die Lösung liegt in Vorarlberg. Und recht hat sie!
Eine Lösung wäre einfach. Im – von einem schwarzen Landeshauptmann geführten – Vorarlberg sind sich alle Parteien darüber einig, dass im ganzen Bundesland die Gesamtschule getestet werden soll. Umfassende wissenschaftliche Vorbereitungen laufen bereits. Vorarlberg ist ein kleines Bundesland, eingefleischte Gesamtschulgegner müssten keine umfassende Änderung des gesamten Schulsystems fürchten. Es spricht also nichts dagegen, die Wünsche der Vorarlberger zu erfüllen. Freilich würde dann im restlichen Österreich die 15-Prozent-Grenze gelten. Damit müssten sich SPÖ und Grüne abfinden. Dann wäre auch eine Zweidrittelmehrheit für den Beschluss garantiert, und es bestünde Rechtssicherheit für jene Schulen, die künftig eine Modellregion für die Gesamtschule bilden.

Wahrscheinlich ist nicht die gesamte ÖVP gegen die Gesamtschule. Ihr Klubchef Lopatka jedenfalls zieht derzeit eifrig an den politischen Fäden, um die von der Bildungsreformkommission vorgeschlagene 15% - Hürde für Gesamtschul-Modellregionen zu halten. Was de facto das Aus für die Gesamtschule in Österreich für sehr lange zeit bedeutet. Was bedeutet, dass die Grünen der Bildungsreform sehr wahrscheinlich nicht zustimmen. Er braucht also die FPÖ als Partner für die „Verfassungsmehrheit“. Zumindest für einen Teil der Bildungsreform. Da kommt Lopatka gerade recht, dass, wie die diepresse.com berichtet, der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk die Ansicht vertritt, der Beschluss bezüglich der Modellschulregion erfordere keine Zweidrittelmehrheit. Laut derStandard.at, widersprechen ihm zwar die Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger und Heinz Mayer. Trotzdem bestätigen auch die Rechtsexperten des ÖVP-Klubs Funkes Ansicht. "Wenn die Grünen nicht mitstimmen wollen, dann eben nicht", sagte Lopatka am Dienstag im STANDARD-Gespräch. Für den Beschluss der geplanten Bildungsdirektionen habe er schon erste Gespräche mit der FPÖ geführt. "Hier gibt es keine unüberbrückbaren Hindernisse."
Fällt die SPÖ in der Schulpolitik wieder einmal um und beschließt mit der ÖVP die Gesamtschulfrage im Alleingang, hat Lopatka nicht nur die Gesamtschule im Auftrag der bildungspolitischen Hardliner in der ÖVP verhindert, sondern auch einen weiteren politischen Meilenstein in Richtung FPÖ/ÖVP – Koalition gesetzt.
Ob die Warnung des Bildungssprechers der Grünen, Harald Walser, ein solcher Beschluss wäre für SPÖ und ÖVP „ein Ritt über den Bodensee – und bei diesen Temperaturen würde ich das nicht empfehlen“ (diepresse.com), die Gesamtschulregion Vorarlberg noch retten kann, wird sich zeigen. So wie sich derzeit Lopatka verhält, werden die Anliegen des Vorarlberger Landeshauptmannes Wallner (ÖVP) im ÖVP-Klub nicht wirklich ernst genommen.   

Eine faktenorientierte Diskussionsunterlage
Eine Analyse von Dr. Norbert Schnedl
Norbert Schnedel, Bereichsleiter Dienstrecht in der GÖD, stellt in seiner fundierten Analyse (> GÖD) dem, in der letzten Zeit vermehrt öffentlich geäußerten Unsinn über die Entwicklung des Pensionssystems, Fakten gegenüber. „Öffentliche Äußerungen von sog. „Pensionsexperten“ über die zukünftige „Unfinanzierbarkeit“ des Pensionssy- stems und daraus resultierender sofortiger Änderungsbedarf sind interessensgeleitet (Industriellenvereinigung, WKO, Agenda Austria (IV-nahe) etc.) bzw. einem oberflächlichen Zugang geschuldet“, so Schnedl.
Schnedl arbeitet die Vorteile der umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung gegenüber der kapitalgedeckten Systeme heraus. Es braucht „kein angespartes Kapital, das sich am Kapitalmarkt vermehrt oder auch vermindert hat.“ Entgegen der vielen negativen Vorhersagen, bringt die Umlagefinanzierung “ ein soziales Sicherungssystem mit sehr hoher Bestandskraft.“ Seit den 70er-Jahren hat sich die Zahl der PensionistInnen um mehr als die Hälfte erhöht und das Pensionsniveau ist deutlich angestiegen. Und das System hat diesen Kosten-anstieg trotzdem verkraften können. "Dies war und ist deshalb möglich, weil nicht die absoluten Zahlen von Rele- vanz sind, sondern das Produktivitätswachstum, die Systempflege und der politische Wille zur Verteilung."
Außerdem wird von den „Pensionsexperten“ konsequent verschwiegen und in ihren Berechnungen fahrlässig ignoriert, dass die Reformschritte der Vergangenheit Wirkung zeigen. Die öffentlichen Pensionsausgaben werden von 13,9% des BIP im Jahr 2013 bis 2060 um 0,5% steigen. Schnedl:„Ein Anstieg von 0,5 % des BIP über einen Zeitraum von mehr als 45 Jahren soll für eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar sein?“
Die öffentlich immer lauter, von immer mehr unqualifizierten Personen „eingeforderte „große Reform“ ist jedenfalls nicht notwendig. Das behauptete Anliegen, das Pensionssystem für die Jungen zukunftsfit zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Kaltschnäuzigkeit. Die geforderten Reformen führen nämlich letztendlich zu erheblichen Kürzungen der zukünftigen Pensionen gerade dieser Jungen. Seriös ist ein solches Agieren nicht“, stellt Schnedl klar.
Resümee von Norbert Schnedl: „Es ist Nonsens, bei einem prognostizierten starken Anstieg der Anzahl von Pensionisten einen Rückgang des Bundesbeitrages einzufordern. Das ist realitätsfern und würde extrem starke Kürzungen der Pensionsansprüche der heute Jungen erfordern. Wenn Budgetknappheit zu Geldbedarf führt, dann sollte die üppige Förderungspraxis der Gebietskörperschaften durchleuchtet werden. Bei den Förderungen und Subventionen für Unternehmen ist Österreich mit Abstand Weltmeister.
Der Anteil der über 60-Jährigen wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen. Pensionsquote und Altenquote müssen sich aber nicht zwangsläufig parallel entwickeln. Um das Ziel einer höheren Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen zu erreichen, muss die Wirtschaft bereit sein, ältere Arbeitnehmer auch zu beschäftigen bzw. in Beschäftigung zu halten. Derzeit ist oft das Gegenteil der Fall. Das ist unser wirkliches Problem!“

Harald Walser (Grüne): „Bildungsreform: Die Lopatka-ÖVP ist auf FPÖ-Kurs. Die Mitterlehner-ÖVP auch? Fällt die SPÖ im Liegen schon wieder um?“
kurier.at: Laut Kurier zeigt sich die ÖVP zuversichtlich, mit den freiheitlichen Stimmen die notwendige Verfassungsmehrheit für die Bildungsreform zu holen. Sie versucht damit die Grünen aus dem Rennen zu nehmen und damit das endgültige „Aus“ für die Gesamtschule zu erreichen. 
Eine Zustimmung der FPÖ wurde eigentlich ausgeschlossen, weil diese der Reform anfangs ablehnend gegenübergestanden war. Doch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sieht im KURIER-Gespräch große Chancen für eine Einigung mit den Freiheitlichen: "Ich halte bei der Bildungsreform eine Beschlussfassung von SPÖ, ÖVP und FPÖ für durchaus möglich. Die Gespräche, die ich mit der FPÖ geführt habe, waren konstruktiv und Erfolg versprechend", berichtet der ÖVP-Klubchef. "Und ich sehe das positiv, wenn die FPÖ bereit ist, auch Verantwortung zu übernehmen."

Demo der Bildungsinitiative OÖ* am 2. Februar 2016.
Treffpunkt: 16:30 im Volksgarten vor dem Musiktheater.

Wofür wir uns engagieren: 

Bildung ist ein Menschenrecht!  Für eine Bildungsreform im Interesse der Betroffenen!

Seit Jahrzehnten verdient die österreichische Bildungspolitik – allen Beteuerungen der Entscheidungsträger zum Trotz – diesen Namen nicht mehr. Es geht nur noch um zwei Dinge: Verwertbarkeit und Budgetschonung. Das im November 2015 vorgestellte „Reform-Konzept“ der Bundesregierung setzt diesen Trend nicht nur fort, es verschärft ihn noch. Nicht nur, dass alle seine Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es denkt „Bildung“ fast nur mehr in den Kategorien Kosten und Nutzen, Steuerung und Kontrolle. Tatsächlich sollte es aber um die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen gehen, die dort lernen und heranwachsen, und um sinnvolle Rahmenbedingungen für die, die dort arbeiten.
>>> weiter lesen
* Bildungsinitiative Feb. 2016 - Die oberösterreichische Bildungsinitiative wird getragen von:
•    kritische unabhängige lehrerInnen-initiative kuli-UG:www.kuli.net
•    OÖ Kinderfreunde: www.kinderfreunde.at/Bundeslaender/Oberoesterreich
•    Österreichische LehrerInnen-Initiative/Unabhängige GewerkschafterInnen ÖLI-UG: www.oeliug.at
•    Solidarwerkstatt OÖ: www.solidarwerkstatt.at
•    und weiteren an Bildung interessierten Einzelpersonen und Gruppierungen

Steirische Lehrerinnen- und Lehrerzeitung

von PULL-UG und STELI-UG

Inhalt: Statt eines Editorials - Infoblock - Pensionsreform SteileLeZeit

>>> SteiLeZeit

Interview im kurier.at mit Franz Fiedler
Laut Franz Fiedler muss der lähmende Reformstau in Österreich überwunden werden. Die Regierung muss endlich agieren und dort ansetzen, „wo es die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung des Budgets betrifft. Ehe man an eine tief greifende Verwaltungsreform herangehen kann, sind verfassungstechnische Weichenstellungen vorzunehmen“, die die „Gesundheit, Bildung, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Baurecht gänzlich in einer Bundeskompetenz“ vereinheitlichen.
Fiedler begründet diese Notwendigkeit damit, dass wir „eine Reihe von Kompetenzen [haben], die entweder geteilt sind oder in die falsche Zuständigkeit fallen“. Dadurch werden in den oben genannten „Schlüsselbereichen die Steuergelder vom Bund eingehoben, den Ländern im Zuge des Finanzausgleichs zugute kommen, von den Ländern ausgegeben werden, ohne dass sie eine Verantwortung für die Einnahmen übernommen haben.“
Dass sich die derzeit mächtigen Landesfürsten dagegen wehren werden, ist sich Fiedler selbstverständlich bewusst. Trotzdem müsse endlich bestimmt dagegen vorgegangen werden, dass die Landeshauptleute in Österreich weiterhin eine Machtstellung haben, „die ihnen in anderen föderalen Ländern nicht zukommt. Rechtlich gesehen haben die Landeshauptleute keine Möglichkeit, einzugreifen. Die Landeshauptleutekonferenz hat nicht einmal eine juristische Verankerung. Sie ist ein juristisches Nihil, wie der Lateiner sagen würde. Und von diesem Nichts lässt sich die Republik treiben. Die Regierung muss sich einmal auf die Hinterfüße stellen, nicht in die Knie gehen. Sie muss auf Konfrontation mit den Landeshauptleuten gehen. Sobald von einem Landeshauptmann ein hartes Wort kommt, ist die Diskussion beendet. Anders ausgedrückt: Da sitzen die Blockierer, die all jene Reformen bisher verhindert haben, die zu Lasten der Landeskompetenz gegangen wären. Die Kompetenz liegt beim Parlament!“

Ein interessantes Seminarangebot für Eltern und Lehrer/innen .

Einfach online, einfach von zu Hause aus am Seminar teilnehmen.

Suchmaschinen und Websites für Kinder – Webinar #15     

Beginn: 28. Januar 2016 20:00 uhr 
Thema: Auch Kinder wollen das Internet nutzen. Für die Eltern stellt sich dann die Frage: Welche Seiten darf mein Kind nutzen? Eine Vielzahl an speziell für Kinder entwickelten Suchmaschinen, Spiele-, Rätsel, Bastel- und anderen Seiten unterstützen Sie bei Fragen der Medienerziehung. Dieses Webinar bietet einen kurzen und kompakten Überblick über verschiedene empfehlenswerte Angebote.
Referent: Georg Gaube ist freier Referent für das Institut für Medienbildung in Salzburg. Er arbeitet bei den IT-Services der Universität Salzburg und hält dort Kurse zu den Themen Computer und Internet. Er beschäftigt sich unter anderem mit den Internet-Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen.
Was ist ein Webinar?
Webinare sind ein kostenloses Angebot von digi4family. Ein Webinar ist eine Web-Videokonferenz, an der jede/r Interessierte über Video, Mikrofon oder Chat teilnehmen kann. Ein Klick auf das Foto führt Sie vom Computer, Smartphone oder Tablet (mit kostenloser App) direkt in den Webinar-Raum. Jeden Donnerstag von 20-21 Uhr. 

Zuerst das Positive vom Oberösterreichischen Landestag der GÖD-BMHS: Der Solidaritätsantrag für die aktuellen, schon lange dauernden Kollektivvertragsverhandlungen der IT-Branche, wurde am Dienstag einhellig vom BMHS-Landestag OÖ beschlossen.
Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) bedankt sich in diesem Zusammenhang auch bei den „KollegInnen der Mehrheitsfraktion in der BMHS, dass sie sich doch als GewerkschafterInnen für das gewerkschaftliche Urprinzip Solidaritaet durchringen konnten.“ fuchsbauer lässt aber nicht unerwähnt, dass es beim BMHS-Landestag OÖ in Bezug auf Demokratieverständnis auch äußerst bedenkliche Vorkommnisse gab. So haben „viele KollegInnen der Mehrheitsfraktion in der BMHS ein anderes gewerkschaftliches Urprinzip, die Demokratie, bei den Abstimmungen zur Schulleitungswahl und zu Gewerkschaftswahlen nicht nur mit Handheben, sondern auch argumentativ mit Füßen getreten.“ So meinte zum Beispiel der Vorsitzende Oberlaber, "Demokratie ist überbewertet". Was er bei der Schuldemokratie wörtlich und bei der Gewerkschaftsdemokratie noch drastischer mit "ich hätte die Wahl nicht gebraucht" gesagt hat.

Seit Jahren ersucht Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) Otto Aiglsperger (zuständig für Organisation und Presse-Öffentlichkeitsarbeit in der GÖD) und Fritz Neugebauer (GÖD-Vorsitzender) um Aufklärung über Transparenz von Wahlergebnissen und Gewerkschaftsdemokratie. Vergeblich.
In einem dreiviertel Jahr findet wieder ein GÖD-Kongress statt, die Landestage der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben schon begonnen.
Gary Fuchsbauer merkt dazu an: „Es wäre doch nett, wenn die Delegierten und die GÖD-Mitglieder vorher wissen könnten, auf Grundlage welcher Wahlergebnisse die Zusammensetzung von Gewerkschaftsorganen erfolgt.“
Es wird aber wieder keine Antwort auf all die Fragen geben, die Gary Fuchsbauer seit einigen Jahren in regelmäßiger Folge an Aiglsperger und Neugebauer stellte. Genauso wie noch immer keine Gewerkschafts-wahlordnungsreformkommission eingesetzt wurde und auch die in den letzten Jahren wiederholt angekündigte Besprechung zu dieser Sache nicht stattgefunden hat.
„Da mir vor Weihnachten Otto Aigslperger per Papierpost persönlich "friedliche Weihnachten" und ein "erfolgreiches Jahr 2016" gewünscht hat und unter seiner Unterschrift auch der GÖD-Adler und "Gewerkschaft öffentlicher Dienst" steht, bin ich zum neuerlichen Fragenstellen ermutigt“, meint Fuchsbauer und stellt dazu frei von Ironie klar: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass meine Gruppe, die seit Jahrzehnten "Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie" heißt, irgendwann doch die GÖD zu diesem Mehr an Demokratie bewegt.“
Wer weiß, wieviel Jahre es noch dauern wird, bis, wie Fuchsbauer das nennt, „Mehr an Demokratie“, in der GÖD-Spitze einkehrt. Fix ist jedenfalls, es wird nicht so lange dauern wie in der GÖD-BMHS in Vorarlberg überhaupt ein Funken an Demokratie spürbar werden wird! Denn die GÖD-BMHS in Vorarlberg wählt einfach nicht, wenn sie ordentliche Verluste erwartet. Ohne Genierer und weit weg jeglichen schlechten Gewissens.

wienerzeitung.at: Interview mit Susanne Jerusalem
Wenn jetzt das eine oder andere Kind oder ein Viertel oder die Hälfte der Klasse nicht mitkommen, dann heißt es Pech gehabt. Dann bekommt das Kind entweder Nachhilfe, d.h. die Eltern klemmen sich dahinter, oder es kommt nicht mehr mit. Der Plan sagt nicht, hol das Kind ab, wo es steht, sondern der Plan sagt, zieh mich durch. Schule ist darauf aufgebaut, dass die Eltern ausgleichend wirken. Und hier sind wir beim Hauptproblem, dass nämlich Bildung vererbt wird, weil nur Eltern, die entweder das Geld oder die Bildung haben, dafür sorgen können, dass Missstände ausbalanciert werden. Das ist das große Unglück der Schule.

orf.at: Vermögen der Ärmeren zurückgegangen
Die 62 reichsten Menschen der Welt, 53 davon Männer, besitzen inzwischen „genau so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“. Vor einem Jahr habe dieses noch dem Vermögen der 80 Reichsten entsprochen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam.
Das Vermögen der Ärmeren ist zurückgegangen, das der Reichen hat zugenommen. Das wird akzeptiert, weil wir in einer Welt leben, deren Regeln von den Superreichen für die Superreichen gemacht werden – Neoliberalismus eben. Aber nicht erwartet hat man die hohe Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Aber wen juckt das? Die Superreichen, die das mit einem Fingerschnippen ändern könnten? Sicher nicht! Oder setzen George Soros und Mark Zuckerberg doch einen Trend?
Unfaire Vermögensverteilung – Österreich ist Spitzenreiter
Laut Allianz Global Wealth Report (Herbst 2015) ist die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Österreich seit Ende der 90-er Jahre besonders hoch und nimmt überdurchschnittlich stark zu. Gemessen wird die Vermögensverteilung innerhalb eines Landes mit dem Gini-Koeffizienten - je höher dieser ausfällt, desto ungleicher ist das Vermögen verteilt. Der Wert für Österreich liegt aktuell bei 73,6 und hat sich seit dem Jahr 2000 um zwei Punkte verschlechtert. Der Durchschnitt der entwickelten Länder weist 64,6 aus. Neben den USA haben in dieser Gruppe nur noch Schweden und Großbritannien einen höheren Wert als Österreich. In den USA hat die ungleiche Vermögensverteilung in der Gesellschaft dem Bericht zufolge in den Jahren der Krise am stärksten zugenommen.

Dazu Harald Walser (Grüne): „Das sollte uns interessieren, denn hier verlaufen die wahren Konfliktlinen in dieser Welt. Einfach unfassbare Zahlen“.

Nach Vorarlberg geht auch Tirol einen weiteren Schritt in Richtung Modellregion einer Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Wie derStandard.at berichtet, will die Landesregierung eine Steuergruppe für die Vorbereitung einsetzen. Mitglieder sind die zuständige Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP), der ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der grüne Landtagsklubchef Gebi Mair und die grüne Nationalratsabgeordnete und Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer.

Laut der Tiroler Tageszeitung gibt es dazu weitere Arbeitsgruppen wie „Recht und Organisation“ bzw. „Pädagogik und Ressourcen“, in denen Mitglieder des Landesschulrats und der Bildungsabteilung des Landes sowie Bildungsexperten und Vertreter aller Schultypen mitarbeiten.

Weil es im Zillertal kein Gymnasium gibt, wird in diesem Tal die Gesamtschule bereits jetzt schon getestet und wissenschaftlich begleitet. Palfrader würde den Modellversuch Zillertal gerne ausbauen. Das Problem dabei: Die im Bildungsreformpapier vorgeschlagene 15% Grenze für Gesamtschul – Modellregionen. Geht es nach der Bundes-ÖVP, darf an dieser, de facto die Gesamtschule verhindernde Grenze, nicht gerüttelt werden.

Mit der neuen Tiroler Gesamtschulinitiative werden die schwarzen Hardliner in den Verhandlungen zur Bildungsreform weiter unter Druck gesetzt.

Schulen schauen – Brücken bauen- Brücke II
Di 2. Februar 2016, 08.00 bis 16.00 Uhr,

VS Bregenz Augasse, BG Gallusstraße, HAK/HAS Bregenz

Die Brücke II ist der zweite Teil einer Veranstaltungsreihe der ARGE Gemeinsame Schule, der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft und des Landeselternverbandes. Dabei können Lehrpersonen und Eltern verschiedenste Schultypen an ausgewählten Schulen kennenzulernen.
Die Intention ist, vor allem bei Lehrerinnen und Lehrern, die Gegebenheiten an anderen Schulen kennenzulernen, Einblick in deren pädagogische Arbeit zu bekommen und allfällige Vorurteile abzubauen.
Brücke II beinhaltet den Besuch der Volksschule Bregenz Augasse (8.00 bis ungefähr 9.45 Uhr), des Bundesgymnasiums Bregenz Gallusstraße (10.00 bis 11.45 Uhr), Mittagessen ebendort und abschließ- end den Besuch der Handelsakademie Bregenz (13.00 bis 15.00 Uhr).

Wir treffen uns um 7.45 Uhr vor der Volksschule Bregenz Augasse.

Wie DiePresse.com berichtet, fand Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Neujahrsempfang der Universitätskonferenz ehrliche Worte: „Wir haben es intellektuell begriffen. Bildung sei wichtig, mehr Geld gebe es aber nicht. Wir haben auch andere Parameter – und der Hauptfaktor ist das Bundesbudget.“
Dass er damit nicht nur sich, sondern auch seine Kolleg/innen aus der Politik und vor allem aus der Regierung nicht gut aussehen lässt, war wahrscheinlich nicht eingeplant. Obwohl er nur die Wahrheit gesagt hat: Die Entscheider/innen in der großen Koalition wissen eh was bildungs-, sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch richtig und dringend notwendig wäre – es ist ihnen aber schlicht und einfach egal. Muss ihnen ja egal sein, weil bestimmte Lobbys diktieren, was sie zu tun haben. Und die nun einmal nur am eigene Vorteil interessiert und nicht am Wohl der Gemeinschaft.
Wäre es nicht so, hätten die letzten Finanzminister, Kanzler und Vizekanzler wohl sagen müssen: „Wir haben es intellektuell begriffen. Die Banken haben gezockt und verloren. Bankenrettungspakete gibt es aber keine. Wir haben auch andere Parameter – und der Hauptfaktor ist das Bundesbudget.“

Demo der Bildungsinitiative OÖ* am 2. Februar 2016.
Treffpunkt: 16:30 im Volksgarten vor dem Musiktheater.

Wofür wir uns engagieren: 

Bildung ist ein Menschenrecht!  Für eine Bildungsreform im Interesse der Betroffenen!

Seit Jahrzehnten verdient die österreichische Bildungspolitik – allen Beteuerungen der Entscheidungsträger zum Trotz – diesen Namen nicht mehr. Es geht nur noch um zwei Dinge: Verwertbarkeit und Budgetschonung. Das im November 2015 vorgestellte „Reform-Konzept“ der Bundesregierung setzt diesen Trend nicht nur fort, es verschärft ihn noch. Nicht nur, dass alle seine Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es denkt „Bildung“ fast nur mehr in den Kategorien Kosten und Nutzen, Steuerung und Kontrolle. Tatsächlich sollte es aber um die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen gehen, die dort lernen und heranwachsen, und um sinnvolle Rahmenbedingungen für die, die dort arbeiten.
>>> weiter lesen
* Bildungsinitiative Feb. 2016 - Die oberösterreichische Bildungsinitiative wird getragen von:
•    kritische unabhängige lehrerInnen-initiative kuli-UG:www.kuli.net
•    OÖ Kinderfreunde: www.kinderfreunde.at/Bundeslaender/Oberoesterreich
•    Österreichische LehrerInnen-Initiative/Unabhängige GewerkschafterInnen ÖLI-UG: www.oeliug.at
•    Solidarwerkstatt OÖ: www.solidarwerkstatt.at
•    und weiteren an Bildung interessierten Einzelpersonen und Gruppierungen

Wenn wieder einmal der Sparstift an die Schule gelegt wird, denken wir zuerst an die Hypo Alpe Adria und dann schauen uns diesen Videoclip an >> Die Anstalt-ZDF und ....

Heuer findet zum erstmals die „Neue Reife-und Diplomprüfung“ (Zentralmatura) an allen Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) statt. Termin ist der Montag, 9. Bis Donnerstag 19. Ab heuer sitzen also österreichweit alle Maturant/innen der AHS, HAK, HTL, HLW und BAKIP vor zentral gestellten Maturaaufgaben.

Gab es im letzten Jahr vor der erstmaligen Durchführung der Zentralmatura an den AHS noch ordentlich Wirbel, Verunsicherung und Kritik, wie DiePresse.com berichtet, sind bis jetzt diese Probleme an den BHS noch nicht aufgetreten. Obwohl die Organisation an den BHS deutlich komplizierter ist. An der BHS sind um 30% mehr Maturant/innen und zusätzlich macht die teilweise deutlich unterschiedliche Ausrichtung (Lehrpläne, Stundentafeln usw.) von HAK, HTL, HLW und Bakip HAK und Bakip eine einheitliche Aufgabenstellung unmöglich. Die Deutsch-Matura ist an AHS und BHS gleich. Für Englisch gilt das nur teilweise und für Mathematik gar nicht. Mathematik ist ein Sonderfall. Die Matura besteht aus zwei Bereichen. Teil A ist für alle BHS-Typen, also sowohl HTL als auch Bakip, gleich und testet die Grundkompetenzen. Teil B ist je nach Schultyp unterschiedlich.
Die Matura gliedert sich in drei Teile: die Diplomarbeit, die schriftliche und die mündliche Matura. Die Diplomarbeit ist das Pendant zur Vorwissenschaftlichen Arbeit an den AHS, beschäftigt sich aber mit einer berufs- oder betriebspraktischen Fragestellung und wird meist in einer Gruppe geschrieben.

Es bleibt nur zu hoffen, das Ministerium lernfähig war/ist und sich die Pannen des letzten Jahres nicht wiederholen – und vor allem, dass die Maturant/innen gut vorbereitet sind und erfolgreich ihre Reife- und Diplomprüfung ablegen.

Kurt Scholz in Quergeschrieben (DiePresse.com)
Mit einem Apell schließt Kurt Scholz seine fundierte Analyse und sein mit „Herzblut“ geschriebener Kommentar zum geplanten Bildungskompass:

„Kinder brauchen keine paramilitärische Musterung, sondern Zuwendung, Vertrauen und menschliche Wärme. Man kann es auch Liebe nennen.“
Der Bildungskompass soll alle „Details der jugendlichen Entwicklung“ speichern. Kontinuierliche Tests der Kinder und Jugendlichen vom 3. bis zum 18. Lebensjahr sollen die Daten liefern. „Das ist Unfug“, so Scholz und begründet dies unter anderem damit, dass nicht „ohne Grund wurden in den 1970er-Jahren die Schülerbeschreibungsbögen, in denen man kleine entwicklungsbedingte „Defizite“ der Kinder jahrelang verfolgen konnte“, abgeschafft wurden. 2015/16 wird es nicht von berufener Seite, sondern von einem Genetiker exhumiert.

Scholz attestiert den Befürwortern des Bildungskompasses zwar durchaus gute Absicht, aber die „Praxis erwies das Gegenteil: Wenn jemand als Kind eingenässt hatte, konnte das den jungen Menschen per Schülerbeschreibungs- bogen bis zur Matura verfolgen. Diesen Unsinn als Bildungskompass aufzuwärmen, ist eine Zumutung. Will man Defizite der Kinder feststellen, rede man mit den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern. Sie kennen aus dem täglichen Umgang den Förderbedarf besser als ein Genetiker.

Kinder brauchen nicht Tests, sondern Zuwendung. Man fördert ihre Anlagen nicht mit dem Kompass in der Hand, sondern durch Ausbau von Beratungsstellen.“

Redaktionelle Anm.: Laut Staatssekretär Mahrer (derStandard.at) endet nach elf Jahren das Dauerscreening mit einem „Talente-Check“, „den die Wirtschaftskammern mit den Ländern machen.“ Ganz am Schluss holen sich die Wirtschaftskammer und die Industriellen-vereinigung für ihre Klientel die elf Jahre gesammelten Screening-Daten der Kids - für den „Talente-Check“.

Siehe auch bisherige HP-Beiträge zu diesem Thema:

> MedienpädagogInnen warnen vor Überwachung im Bildungssystem

> Bildungskompass: Hengstschläger zu „seinem Bildungskompass“

> Chronologie des Elementarkompasses

> Kinderscreening für die Wirtschaft? Bitte festhalten. Und das möglichst früh!

Interview von Lisa Nimmervoll mit Migrations- und Bildungsforscherin Barbara Herzog-Punzenberger über religiöse Sektierer in Kindergärten, Österreichs "religionsfreundliche" Haltung im Schulwesen und soziale Segregation in privaten Bildungsstätten (derStandard.at)
Herzog-Putzenbereger zeigt in diesem Interview die große Bedeutung der sekundären Sozialisation, die sich hauptsächlich außerhalb der Familie abspielt und in den Bildungseinrichtungen erfolgt/erfolgen sollte. In den meisten privaten Kindergärten und Schulen würde die Verantwortung der „außerfamiliäre Institutionen für die Integration jedes Individuums in die moderne, plurale Gesellschaft“ nicht wahrgenommen. Die privaten Bildungseinrichtungen tendierten sehr stark zu einer Segregation nach sozialer Schicht, nach Einwanderungsgeschichte oder Religion. Dementsprechend verfügen Privatschulen „über eine andere Zusammensetzung der Schülerschaft als die in denselben Bezirken liegenden öffentlichen Schulen.“ Die führe dazu, führt Herzog-Putzenberger weiter aus, dass der „Anteil der Eltern, die über einen höheren Bildungsabschluss und eine höhere berufliche Position verfügen, ist in den privaten Institutionen wesentlich höher. In vielen Schulbezirken ist es auch sehr auffällig, dass der Anteil von Kindern aus zugewanderten Familien in den privaten Einrichtungen wesentlich niedriger ist, manchmal sogar bei wenigen Prozenten oder null, während der Durchschnitt der umliegenden öffentlichen Schulen über 20 oder 30 Prozent liegt. Die Zahlenverhältnisse zeigen, dass den Kindern und Jugendlichen privater Einrichtungen oftmals vorenthalten wird zu lernen, wie in sozial und kulturell vielfältigen Teams gespielt, gearbeitet und gemeinsam Ziele erreicht werden. Dies ist aber ein notwendiger Baustein, um Vorurteile abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Und, nebenbei gesagt, Charity-Aktionen können die Verantwortung für Ungleichheit höchstens überpinseln, den Alltag des Zusammenlebens und Zusammenlernens aber nicht ersetzen.“
„Darum sollten wir die private Trägerschaft bei Kindergärten und Schulen abschaffen – oder aber unterziehen wir sie einem grundsätzlichen Wandel, der an der Wertebasis unserer Gesellschaft orientiert ist“, fordert die Migrations- und Bildungsforscherin.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (OTS) sind von der Ausbildungspflicht an die 5.000 Jugendliche pro Jahr betroffen. Jugendliche, die nach der Schulpflicht (neuntes Schuljahr) bis zu ihrem 18. Lebensjahr weder eine weiterführende Schule besuchen, noch in einem betrieblichen oder außerbetrieblichen Lehrverhältnis stehen oder entsprechende AMS-Maßnahmen in Anspruch nehmen. Nicht zur Anwendung kommt das Gesetz, wenn die Jugendlichen ein soziales Jahr leisten, den Präsenzdienst/Zivildienst absolvieren oder Kinderbetreuungsgeld beziehen.
Hundstorfer begründet die Ausweitung der Ausbildungspflicht damit, dass „neun Jahre Bildung vielfach für die Anforderungen unseres Arbeitsmarktes nicht ausreichen“. Unterstützung erhielt er diese Woche WIFO-Chef Karl Aiginger. Im Rahmen einer Analyse des Arbeitsmarktes stellte Aiginger fest, dass Fachkräfte fehlen und nicht ausgebildete Menschen im österreichischen Arbeitsmarkt so gut wie nicht mehr vermittelbar sind. „Wir werden niemanden zurücklassen. Deshalb wird die Ausbildungspflicht mit dem Schuljahr 2016/17 für den ersten Jahrgang starten. Sanktionen wird es erst ab 2017/18 geben“, sagte Hundstorfer und stellt klar, dass die „meisten Jugendlichen setzen nach Ende der neunjährigen Schulpflicht ohnedies ihren Schulbesuch fort oder absolvieren eine Lehre, bei rund 5.000 Jugendlichen pro Jahrgang trifft dies leider nicht zu und sie brechen ihre Ausbildung ab. Sie nehmen eine Hilfstätigkeit auf oder ziehen sich ganz aus den Systemen Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt zurück“.
Überprüft werden soll die Ausbildungspflicht durch eine in jedem Bundesland neu zu schaffende Koordinierungsstelle. Die erforderlichen Informationen für die Prüfung erhält die Koordinierungsstelle von den Schulen, Lehrlingsstellen, Krankenkassen und dem AMS. Außerdem sind die Eltern zur Meldung verpflichtet, wenn sich ihre Schützlinge der Ausbildungspflicht entziehen. Die Koordinierungsstelle soll vor allem beratend und unterstützend tätig werden. Bestraft wird nur in Ausnahmefällen und nur die Eltern, nicht die Jugendlichen.
Eine interessante Frage stellte sich in diesem Zusammenhang derStandard.at:

Was passiert, wenn ich trotz Ausbildungspflicht mit 16 einen Job als Hilfsarbeiter annehme? 
Antwort: Dann leitet das Sozialministerium ein Prüfverfahren ein, ob die Beschäftigung gegen die Ausbildungspflicht verstößt. Zunächst werden die Eltern und die Jugendlichen zu einem Beratungsgespräch geladen. Wird dieser Einladung wiederholt nicht nachgekommen, gilt das Arbeitsverhältnis automatisch als nichtig. Auch wenn im Zuge des Prüfverfahrens herauskommt, dass die Tätigkeit nicht mit dem "Perspektiven- oder Betreuungsplan" vereinbar ist, wird diese für nichtig erklärt. Der Arbeitgeber kann diesen Jugendlichen dann also nicht mehr weiterbeschäftigen.
Wie zu erwarten, tut sich damit der Koalitionspartner (ÖVP).
Die Reaktionen der Oppositionsparteien:
Die Grünen: Investitionen in Ausbildung und Jobs sind der richtige Weg
FPÖ: Hundstorfer spielt mit gezinkten Karten
neos: Ausbildungspflicht ist der falsche Weg
Team Stronach: ? Die haben Wichtigeres zu tun. Das beweist ihr aktueller Einsatz im Kampf gegen die „heimische Titelflut …“ (derStandard.at)

Wie bekannt, braucht die Regierung für die Umsetzung – zweidrittel Mehrheit - der Bildungsreform die Zustimmung der Grünen. Und die Grünen stellen neben der bisher öffentlich gemachten Forderung, die 15%-Grenzen für Modellregionen zu streichen, eine weitere, politisch nicht weniger brisante Bedingung für ihre Zustimmung. Die neuen Bildungsdirektionen müssen alleine dem Bund unterstellt. Die im Bildungsreformpapier vorgesehene "Bund-Länder-Behörden" wird von den Grünen abgelehnt.
Laut APA – Meldung „Bildungsreform - Grüne wollen dreistelligen Millionenbetrag einsparen“ über die Pressekonferenz von Harald Walser und Gabriele Moser, würde eine einheitliche Bundeskompetenz im Schulbereich spürbare Einsparungen und deutliche Verbesserungen im Schulsystem bringen. Die Problemfelder seien lange bekannt, erklärte die Grüne RH-Sprecherin Gabriele Moser. So weise der RH in zahlreichen Berichten immer wieder auf die "zersplitterte Kompetenzlage" in der Verwaltung (involviert sind hier Bund, Länder, Gemeinden und die Schulen selbst) hin. Dieser "Kardinalfehler" ziehe laut Moser einen "Rattenschwanz an Detailfehlern" nach sich, was dazu führe, dass "Steuergelder versickern" und "in falschen Taschen landen".
Dass etwa die Besoldungsabrechnung der Lehrer im Vergleich mit dem Bund teurer und in verschiedenen Bundesländern noch dazu unterschiedlich zu Buche schlage, weise darauf hin, dass eine Kompetenzverschiebung in Richtung der Länder das System nicht billiger machen würde. Den Bundesländern im Zuge der Reform mehr Macht zukommen zu lassen, "müssen wir als Grüne im Frühjahr verhindern", sagte Walser.
Siehe auch der.Standard.at „Bildungsreform: Grüne wollen mehr Mitsprache für Bund“

und Die Presse.com „Gesetz: Grüne pokern um Schulreform“

Die zweite Dienstrechtsnovelle 2015 ist mittlerweile als Bundesgesetzblatt kundgemacht.
164. Bundesgesetz: 2. Dienstrechts-Novelle 2015

Die wenigen, für den Schulbereich relevanten Änderungen:

•    Anhebung der Gehälter und Zulagen um 1,3 % ab 1.1.2016
•    §§ 63 b GehG, 90 e VBG: Abgeltung von Abschlussprüfungen
Nunmehr ist auch eine Abgeltung für die Abschlussprüfungen in der BMS vorgesehen.
•    §§ 5 (3); 7 (3); 7a RGV: Reisegebührenvorschrift
Anstelle der nachgewiesenen Auslagen für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln ist auf ein „Beförderungszuschuss“ auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 km 0,20 € je km, für die weiteren 250 km 0,10 € je km und für jeden weiteren km 0,05 €. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss 52,00 € nicht übersteigen. Bei Weglängen bis 8 km beträgt der Beförderungszuschuss 1,64 €. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel sind damit abgegolten. Sich die Bahnkarte vorher im Sekretariat ausstellen zu lassen, ist weiterhin möglich.
Dazu ein Kommentar von Gary Fuchsbauer: Wenn aber aus Zeit- u.a. Gründen mit dem eigenen PKW gefahren wird oder die selbst bezahlte ÖBB-Vorteilskarte genutzt wird, gibt's wieder weniger Geld. Und die von der ÖLI und der BMHS-Gewerkschaft geforderte (automatische) Valorisierung der 20/10/5 Cent gibt's auch nicht, somit wird der "Beförderungszuschuss" real immer weniger wert.
Ehrlicherweise wird es nun nur mehr "Beförderungszuschuss" genannt und somit zugegeben, dass wir öffentlich Bedienstete unsere Dienstreisen zum Teil selbst bezahlen müssen. Ist das die Wertschätzung, von der die Politik gern spricht?
•    §§ 55 a GehG, 90 f VBG: Ernennung bzw. Überstellung im Lehrerbereich
Bei der erstmaligen Ernennung in die Verwendungsgruppe L2a1 bzw. bei der erstmaligen Einreihung in die Entlohnungsgruppe l2a1 ist bei Vorliegen der Ernennungserfordernisse gem. Zi. 25.1. Abs. 3 und 4 der Anlage 1 zum BDG kein Vorbildungsausgleich in Abzug zu bringen.
>> Siehe auch dazu die GÖD – INFO von  Norbert Schnedl (Dienstrecht) und Hannes Gruber (Besoldung)

Noch am selben Tag der Präsentation der Bildungsreform 2015 war klar, dass ein großer Diskussionsbedarf besteht und noch einige schwierige Verhandlungen bis zur geplanten Gesetzwerdung der Reform Mitte 2016 bevorstehen.
Der schwierigste Knackpunkt ist die von der Reformkommission vorgesehene 15% - Beschränkung für Gesamtschulregionen (maximal 15% der Schulen und Schüler/innen in einem Bundesland). Damit wäre nicht nur die in Vorarlberg geplante und beschlossene „Modellregion Vorarlberg“ unmöglich, sondern die Gemeinsame Schule de facto in ganz Österreich für längere Zeit auf Eis gelegt. Jetzt kommt aber wieder Bewegung in die die Diskussion. In einen APA-Interview kündigt BM Heinisch-Hosek an, dass sie sich „einer parlamentarischen Bewegung für mehr … nicht verschließen“ werde.
Für die Umsetzung der Reform braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Also die Zustimmung entweder der Grünen oder der FPÖ. 
Dazu Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, in den Vorarlberger Nachrichten: „Und die wird es gewiss nicht geben, sollte eine echte Modellregion Vorarlberg nicht im Gesamtpaket enthalten sein.“ Es sei schon bemerkenswert, so Walser weiter, „dass man jetzt uns Grüne braucht, um bei der Bildungsreform die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die FPÖ stimmt bekanntlich nicht einmal einer 15-Prozent-Größe bei der Modellregion zu, scheidet also als Partner für einen Beschluss aus. Also wird man uns brauchen, um eine Bildungsreform im Parlament mit der dafür notwendigen Mehrheit durchbringen zu können.“

Irgendwie typisch für die derzeitige österreichische Politik.

Allen ist nach dem bildungspolitischen Niedergang in der Gehrer-Ära klar: Österreich braucht dringend eine große Bildungsreform. Eine Arbeitsgruppe präsentiert mit über zehnjähriger Verspätung ein großkoalitionäres, wie immer stark ÖVP lastiges Kompromissreformmodell - über dessen inhaltliche Qualität die ÖLI-UG auf dieser Homepage bereits ausführlich berichtet hat. Noch Ende November gab sich Staatssekretär Mahrer (ÖVP) optimistisch, dass seine „fast geile“ (Mahrer) Bildungsreform finanziert werden kann. Laut Mahrer machte Finanzminister Schelling (ÖVP) „freundliche Nasenlöcher“. >> siehe "Bildungsreform entpuppt sich immer mehr als reines Sparpaket"

Im neuen Jahr, keinen Monat später, schaut die Sache wieder ganz anders aus. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) plagt seit Jahren ein strukturelles Budgetloch, das die ÖVP-Finanzminister partout nicht beheben wollen. Waren es 2015 noch 340 Mio. Euro, sind es 2016 bereits 550 Mio. Euro. Laut Heinisch-Hosek sei dieses Problem alleine mit Sparmaßnahmen nicht lösbar. Der Finanzminister denkt aber nicht daran dem Bildungsministerium die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein billiges, parteipolitisches Taktieren, das die Verhinderung einer positiven Entwicklung des österreichischen Bildungssystems billigend in Kauf nimmt.

Ab 01. Januar 2016 werden die Steuern für die Österreicher/innen nach den Vorgaben der 2015 beschlossenen Steuerreform berechnet. Dass die Steuerreform vor allem die hohen Einkommen entlastet, deshalb den Konsum so gut wie nicht erhöht und der größte Anteil der Steuerersparnis in den Kapitalmarkt fließt, ist zwar absurd, wird aber von einer breiten Mehrheit schweigend zur Kenntnis genommen oder schlicht und einfach nicht verstanden.
Steuerreform – Das ist Klassenkampf. Von oben.
Paul Aigner fasst in seinem Blog „Klassenkampf“ die Auswirkungen des neuen Steuerrechtes zusammen und kommentiert das Ergebnis:.
„Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer schlägt heute im “Standard” vor, den Anspruch für eine staatliche Leistung nicht mehr individuell zu prüfen, sondern nur einer bestimmten Anzahl an Menschen diese Leistung zukommen zu lassen. Was sich im konkreten Fall gegen Flüchtlinge richtet, wird bei entsprechendem “Erfolg” auch gegen andere ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen angewendet werden.
Gleichzeitig leistet sich diese Republik eine Steuerreform, die den obersten 20% über 100 Euro im Monat schenkt, während die verdienstärmsten 40% mit maximal einem knappen Drittel abgespeist werden.
Das ist Klassenkampf. Von oben.“
Die ÖLI-UG hat mit ihren Analysen der beschlossenen Reform (und den vorangegangenen Steuerreformmodellen der SPÖ und ÖVP) mehrfach auf diesen „neoliberalen Schwachsinn“ hingewiesen:
Unsoziale Steuerreformmodelle der ÖVP und SPÖ - Auswirkungen auf dem Gehaltszettel
UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete
UGöD zu Steuerreform: Schluss mit dem Parteienhickhack auf Kosten der ArbeitnehmerInnen!

Brief an Barazon von Gerhard Pušnik (ÖLI-UG)

Sehr geehrter Herr Barazon!
Ihr Silvester-Kommentar auf S. 2 der SN unter dem Titel „Die bildungsfernen Kinder hätten ihre Chance in der Volksschule“ lässt das Herz höher hüpfen, allerdings nur jenes der besonders konservativen ÖVP-Kreise und der Gewerkschaftsfunktionäre der „Österreichischen Professoren-Union (ÖPU)“.

Allein Ihre Wortwahl: „Angriff, Sozialisten, Grüne, Träume, Kämpfer, tapfer, eifrig“ in den ersten Sätzen, kombiniert mit der Behauptung, Sozialisten und Grüne seien „wild entschlossen, ihre Träume von der Gesamtschule zu verwirklichen“, lässt vermuten, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung und um eine bessere Schule für alle geht.

Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass am 17.11.2015 ein Bildungsrefom-Papier präsentiert wurde, das den koalitionären Beschluss der Beschränkung für Gesamtschulmodelle auf 15% der Schulen eines Bundeslandes beinhaltet und damit die Realisierung einer gemeinsamen Schule der 10 -14Jährigen unterbindet. Sie wiederholen alte Vorurteile (Gesamtschule heißt Niveauverlust). Ihrer Vorstellung nach werden Kinder in behaglich eingerichteten Wohnzimmern bürgerlicher Innenstadtbewohner aufs Gymnasium vorbereitet, die Mentoren häuslichen Lernens sind bei Ihnen immer noch Großeltern und Eltern.
Wie weit Sie von der Realtität Schule entfernt sind, Herr Barazon, belegt der Satz „Man schränkt die Volksschule zu einem verlängerten Kindergarten ein. Und zahlreiche Eltern sabotieren sogar die bescheidenen Anforderungen! Die Putzis sind ja noch so klein, die sollen spielen!“
Die Anforderungen an die Kleinen sind z.T. enorm. Der Druck, den Eltern, Großeltern, ExpertInnen, Vereine etc. und die Schule auf die Kinder erzeugen, wirkt oft auch kontraproduktiv und hat wenig mit Bildung und Entwicklung zu kreativen, selbstbestimmenden und solidarischen jungen Erwachsenen zu tun.
In Bundesländern wie Vorarlberg wird max. 25% der Kinder mit 9 ½ Jahren der Zutritt in eine AHS gestattet, dutzen- de Kinder mit sog. Gymnasialreife werden nicht aufgenommen. Das ist ein politischer Beschluss, der seit Jahrzehn- ten gilt und hat nichts mit den Begabungen und Leistungen zu tun. Die Tatsache, dass in Salzburg einige Kinder im Gymnasium landen und die überwiegende Mehrheit in der NMS hat auch nichts damit zu tun, dass deren „Eltern bei jeder Gelegenheit über Literatur, Musik oder Politik sprechen“, Großmütter das Lesen von Plakaten üben oder mit ihnen ins Theater gehen. Aber es hat sehr viel damit zu, was deren Eltern und Großeltern sind und waren, nämlich gutsituierte Bürger und Großbürger. Die Schwierigkeiten und Probleme in allen Schulbereichen sind beträchtlich, mit den putzigen Empfehlungen eines überheblichen Bildungsbürgers werden wir kein einziges davon lösen.
Mit besten Grüßen, Gerhard Pušnik
ÖLI-AHS  Österreichische LehrerInnen Initiative